Entwicklung des Immissionsschutz- und Anlagensicherheitsrechts in den Jahren 2002 und 2003

Dr. Klaus Hansmann ^[1]

In den Jahren 2002 und 2003 sind im Bereich des Immissionsschutz- und des Anlagensicherheitsrechts auf allen Rechtsetzungsebenen (EG-Recht, Bundesgesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften) zahlreiche neue Vorschriften geschaffen und bestehende Regelungen geändert worden. Von besonderer Bedeutung sind

das 7. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
die Novelle der 22. BImSchV,
die Neufassung der 17. BImSchV und
die neue TA Luft.

In Vorbereitung sind Novellierungen der 11., 13. und 22. BImSchV sowie der Erlass der 33. und 34. BImSchV als neue Verordnungen. Außerdem müssen noch bundesrechtliche Regelungen zur Umsetzung der Umgebungslärm- Richtlinie und der geänderten Seveso-II-Richtlinie geschaffen werden. Zur Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie hat die Bundesregierung den Entwurf eines eigenen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und zusätzlich den Entwurf einer immissionsschutzrechtlichen Umsetzungsverordnung (34. BImSchV) vorgelegt.

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.IMMISSIONSSCHUTZdigital.de/Immissionsschutz.01.2004.034