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Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Luftreinhaltepolitik

Rechtsanwalt Dr. Alexander Kenyeressy

Die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Luftreinhaltepolitik bieten ein ambivalentes Bild. Die Luftqualitätsrichtlinie nimmt dort Korrekturen vor, wo die bisherige Politik zu ambitioniert gewesen ist, und führt Vorschriften zu PM_2,5 ein, ohne konkret darzulegen, wie die neuen Vorgaben erreicht werden können. Der Vorschlag einer Richtlinie über Industrieemissionen will eine Vereinheitlichung der Emissionsanforderungen für Industrieanlagen herbeiführen, was grundsätzlich zu begrüßen ist, jedoch ist die konkrete Ausgestaltung noch mit Mängeln behaftet. Die Anreicherung der NEC-Richtlinie um Emissionshöchstmengen für PM_2,5 führt zu den gleichen Fragen wie bei der Luftqualitätsrichtlinie; im Übrigen ist das Berechnungsverfahren mit Zweifeln behaftet. Ein Vergleich zwischen der Richtlinie über Industrieemissionen und den beiden anderen Regelwerken macht deutlich, dass das Verhältnis von technik- und gebietsbezogenen Anforderungen an die Emissionsminderung einer politischen Lösung zugeführt werden muss.

Seiten 166 - 172

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.IMMISSIONSSCHUTZdigital.de/IMS.04.2008.166