• Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

• Dr. Alfred Scheidler

Mit § 16b BImSchG enthält das Bundes-Immissionsschutzgesetz seit 2021 eine eigenständige Regelung zum Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Wichtigster Anwendungsfall ist das Repowering von Windenergieanlagen.

• Timo Aust

Die Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) – nachfolgend auch IED (Industrial Emissions Directive)) gilt seit 2011 und verfolgt das Ziel, Emissionen in Luft, Wasser und Boden so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor Schadstoffen zu schützen.

• Prof. Dr. Walter Frenz

Am 6.11.2025 im Bundestag verabschiedet, ist das neue Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) am 28.11.2025 in Kraft getreten und macht damit den Weg für die CO₂-Speicherung frei. Sowohl die Zuleitungen als auch die Speicher auf dem Meeresgrund werden näher reguliert.

Das Bundeskabinett hat am 10.12.2025 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote ist das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken und das Tanken so schrittweise klimaverträglicher zu machen.

Die Bundesregierung meldet der Europäischen Kommission weitere stillgelegte Stromerzeugungsanlagen für die künftige Löschung von Emissionszertifikaten. Das hat das Kabinett am 19. November 2025 beschlossen. Die sogenannte Absichtsnotifizierung umfasst Daten zu insgesamt 14 Kohlekraftwerken, die im Rahmen des Kohleausstiegs im Jahr 2024 stillgelegt wurden.

Wie gut ist die Luft, die wir atmen? Der neue Luftqualitätsindex des Umweltbundesamtes liefert künftig Antworten auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Der Index bewertet die Konzentration von Luftschadstoffen, leitet Gesundheitsrisiken ab und gibt Verhaltenstipps für die Allgemeinbevölkerung und empfindliche Gruppen.

Die Umweltministerinnen und -minister der G20 haben sich am 17.10.2025 in Kapstadt unter südafrikanischer Präsidentschaft auf zwei Erklärungen zu den Themen Saubere Luft und Umweltkriminalität verständigt. Beide Themen wurden erstmals auf G20- Ebene behandelt. Weitere Themen wurden in einer Erklärung der südafrikanischen Regierung adressiert. Für Deutschland nahm Bundesumweltminister Carsten Schneider am G20-Treffen teil.

2026 werden die Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel (nEHS) erstmals versteigert. Die Versteigerungen im Preiskorridor markieren den Übergang in den neuen europäischen Emissionshandel für Brennstoffe (EU-ETS 2), der bis 2027 eingeführt wird.

Die Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft (DSG) appelliert am Welt-Schlaganfalltag an deutsche Großstädte, weitere Maßnahmen gegen die Belastung der Bevölkerung durch Feinstaubbelastung zu ergreifen.

Der Klimawandel schreitet in hoher Geschwindigkeit voran. Umso wichtiger ist es, wirtschaftliches, gesellschaftliches und politisches Handeln wirkungsvoll auf das Ziel der Treibhausgasneutralität in 2045 in Deutschland auszurichten. Dass dieses Ziel weiterhin erreicht werden kann, zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA).

Ein internationales Team um Forschende der Goethe-Universität hat mit Messungen und komplexen Computermodellen eine Emissionsquelle für das klimaschädliche Gas Schwefelhexafluorid (SF₆) in Süddeutschland lokalisiert. Diese regionale Quelle für SF₆ ist bislang nicht in der deutschen Klimabilanz berücksichtigt.

Der Forschungspreis der Reinhard-Süring-Stiftung geht 2025 an den Leipziger Atmosphärenforscher Dr. Cristofer Jiménez für seine Beiträge zu einer Fernerkundungstechnik, die es möglich macht, die Wechselwirkungen zwischen Partikeln und Wolken deutlich besser als je zuvor zu untersuchen.

Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es 57.564 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub der Partikelgröße PM2,5, 23.013 Todesfälle infolge des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid (NO₂) sowie 22.114 Todesfälle, die auf Luftverschmutzung mit bodennahem Ozon (O₃) zurückzuführen sind.

Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel lagen in Deutschland im Jahr 2025 bei 21,4 Milliarden Euro. Die Erlöse aus diesen beiden zentralen marktwirtschaftlichen Klimaschutzinstrumenten lagen damit deutlich über dem Ergebnis des Vorjahres (18,5 Milliarden Euro).

Hydroperoxide sind starke Oxidationsmittel, die erheblichen Einfluss auf die chemischen Prozesse in der Atmosphäre haben. Jetzt konnte ein internationales Forschungsteam mit Beteiligung des Leibniz- Instituts für Troposphärenforschung (TROPOS) zeigen, dass sich diese Substanzen auch mit Sonnenlicht aus α-Ketosäuren wie der Brenztraubensäure in Wolken, Regen und Aerosolwasser bilden.

Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Oktober 2025 gemeinsam mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO₂) gemessen hat, steht fest: 94 Prozent aller Messpunkte weisen gesundheitsschädliche NO₂-Konzentrationen oberhalb des Richtwerts der Weltgesundheitsorganisation von 10 μg NO₂/m³ auf.

Auf der Umweltministerkonferenz in Saarbrücken standen rund 30 Themen und sieben Berichte auf dem Programm. Im Fokus waren die Klimaziele Deutschlands im Kontext der parallellaufenden Weltklimakonferenz (COP) im brasilianischen Belém, die EU-Wiederherstellungsverordnung, der Themenkomplex Umweltgerechtigkeit und der Wolf.

Die Europäische Kommission hat am 11.12.2025 beschlossen, Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land seinen Verpflichtungen aus den Luftqualitätsrichtlinien (Richtlinie 2008/50/EG und Richtlinie 2004/107/EG) nicht nachgekommen ist.

Die Europäische Kommission hat am 21.11.2025 beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, seine Stickstoffdioxidwerte (NO₂) unterhalb der in der Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/ 50/EG) festgelegten Grenzwerte zu halten, und keine Maßnahmen ergriffen hat, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten.

Die Kommission hat am 21.11.2025 beschlossen, Bulgarien, Litauen, Portugal und Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie für mehrere Luftschadstoffe ihren Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß der Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (Richtlinie (EU) 2016/2284, im Folgenden „NEC-Richtlinie“) nicht nachgekommen sind.

Just over 180,000 deaths in the European Union were attributable to exposure to fine particulate matter (PM2.5) concentrations above World Health Organization WHO guideline levels in 2023, according to the latest European Environment Agency (EEA) air quality health impact assessment published today.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fragen ein, ob ein Insolvenzverwalter für ein vor dem Insolvenzverfahren eingestelltes emissionshandelspflichtiges Luftfahrtunternehmen abgabe- und sanktionspflichtig ist.

Die Deutsche ReGas, Betreiberin des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ in Mukran (Rügen), benötigt für den von ihr beabsichtigten Weiterbetrieb schiffsgebundener Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 03.12.2025 in erster und letzter Instanz entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.11.2025 die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen.

Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt.

Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THGQuote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.

Uber diese Verwaltungsvorschrift (VwV) sollen die luftseitigen Anforderungen aus dem oben genannten Durchführungsbeschluss in nationales Recht umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um eine möglichst bürokratiearme 1:1-Umsetzung von Europarecht.

• Sven Clever